**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 3. September 2010**

Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

“Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 27. August 2010**

Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative “Wir wollen lernen” zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen.

Auch wenn wir den Ausgang des Volksentscheids akzeptieren, wünschen wir uns die Starterschulen und damit die 6-jährigen Primarschulen als Schulversuch fortzuführen. Die Initiative “Wir wollen lernen” hat in den Verhandlungen zur Schulreform selbst angeboten bis zu 50 Primarschulen als Versuchsschulen einzurichten. Wenn die Initiative den Elternwillen wirklich ernst nimmt sollte sie Primarschulen als freiwilliger Option nicht im Wege stehen. Nach einer Evaluation dieser Schulform besteht außerdem die Möglichkeit auf einer sachlicheren Ebene über ein besseres Schulsystem für Hamburg zu diskutieren.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 22. August 2010**

Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“

Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus’ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. » mehr

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. August 2010**

Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“

Bei einer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) einzelne Posten des Landesvorstands nachgewählt. Neue Sprecherin der GJHH ist Mareike Engels (22), Soziologie-Studentin und zuvor zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt der bisherigen Sprecherin Jennifer Broocks nötig. Das neu geschaffene Amt der Politischen Geschäftsführerin wird von Majbritt Thögersen (Abiturientin, 18) bekleidet, zuvor Beisitzerin im Landesvorstand. Tom Rickers (Schüler, 16) wurde als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt.

Jennifer Broocks war über zwei Jahre Sprecherin der GJHH. Wir möchten uns für ihren Einsatz und ihre Arbeit bedanken und wünschen ihr auf ihrem weiteren Lebensweg viel Glück und Erfolg.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg wir am 14.8 dem Aufruf des Bündnis “NS-Verherrlichung stoppen!” folgen und gemeinsam mit vielen Antifaschist_innen den drittgrößten Naziaufmarsch Deutschlands mit friedlichen Sitzblockaden verhindern. Hier der Aufruf des Bündnisses:

Auch diesen August wollen wieder hunderte Neonazis aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ihren „Gedenk“- Marsch in Bad Nenndorf abhalten. Ihrer Darstellung nach trauern sie um die Menschen, die während ihrer Inhaftierung im Winklerbad verstorben sind. Das Winklerbad war nach dem 2. Weltkrieg Verhörlager der britischen Armee, in dem u. a. Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS- Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes und somit zuständig für die Konzentrationslager inhaftiert war. » mehr

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 22. Juli 2010**

Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus’ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“

Max Löffler, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:

„Wir bedauern den Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform in Hamburg zutiefst. Die Einführung der Primarschule wäre ein wichtiger Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen gewesen. Wir wenden uns gleichzeitig ausdrücklich gegen Kritik am Instrument des Volksentscheids. Das Beispiel Hamburg zeigt vielmehr, wie wichtig es ist, neben einer parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Politik zu mobilisieren und zu überzeugen.“

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 19. Juli 2010**

Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.”

**Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 18. Juli 2010**

Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

“Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!”